Berlin Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten

Seit dieser Woche ist es amtlich, der Senat hat das Umwandlungsverbot beschlossen. Somit dürfen Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten nur noch genehmigungspflichtig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dies bedeutet, dass die Bezirke darüber entscheiden, ob eine Umwandlung erlaubt wird oder nicht. Das entspricht im Endeffekt einem Verbot, weil es das Ziel ist, Umwandlungen zu vermeiden. 

In den Begründungen zum Umwandlungsverbot heißt es unter anderem, Ziel ist es die Mieter vor Verdrängung durch Luxussanierung von Altbauwohnungen zu schützen und deren anschließenden Verkauf als Eigentumswohnungen zu verhindern, da dadurch die Mieten entsprechend teurer werden.

Im Grundsatz betrachtet erscheint diese These richtig zu sein. Aber was passiert denn wirklich in diesen Milieuschutzgebieten zukünftig? Wird das Mietniveau entspannter? Unseres Erachtens ändert sich hieran für die Mieter überhaupt nichts, da die Mietshäuser nach wie vor unter den gleichen Grundbestimmungen der Milieuschutzgebiete saniert werden dürfen, eben nur nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Neubauvorhaben sind hiervon ausgeschlossen, diese dürfen nach wie vor als Eigentumswohnungen in diesen Gebieten verkauft werden.

Die absolute Kehrseite dieses Verbotes ist es, dass die im Umfeld der Milieuschutzgebiete vorhandenen Mietshäuser weit mehr nachgefragt werden und dort die Umwandlung von Altbauwohnungen in Eigentumswohnungen erfolgt. Somit werden aus dieser künstlichen Verknappung von Altbau Eigentumswohnungen die Kaufpreise als Beispiel in Friedrichshain – Kreuzberg noch weiter stark steigen und im Endeffekt auch die Mieten in diesen benachbarten Gebieten.

Was passiert weiterhin mit den teilweise noch verwahrlosten und runtergewirtschafteten Mietshäusern? Für einen normalen Mietshausinvestoren dürften diese Gebäude aufgrund der extrem hohen und aufwendigen Sanierungskosten uninteressant sein, da es in den Milieuschutzgebieten sowieso schon fast nicht möglich ist bei Bestandsmietern diese Mieten auf eine marktübliche Höhe zu steigern. Fazit: Diese Häuser werden möglicherweise weiter verfallen und dadurch im Endeffekt auch dem Mietmarkt entzogen.

Wir werden sehen wie sich das alles auf die Preisentwicklung von Altbau Eigentumswohnungen und dem Berliner Mietmarkt auswirkt, aber ein gelungenes Konzept ist das mit Sicherheit nicht und lässt viele Fragen offen.

Ein Gedanke zu “Berlin Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten

  1. Ich schließe mich der Meinung vollkommen an: Hierdurch werden die Mieten und kaufpreise wohl kaum sinken – das Umwandlungsverbot scheint wieder einmal nur auf Aussenwirkung geplant worden zu sein – langfristig bietet es keine Lösung.

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